Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Schwemmer & Dorn + Co. GmbH – 90763 Fürth

 

Allgemeines

1. Sämtliche Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Schwemmer & Dorn erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten ohne nochmals ausdrücklich vereinbart zu werden auch für alle Nachbestellungen, Folgeaufträge und künftigen Lieferungen.2. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die nachfolgenden Regelungen als akzeptiert. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.3. Zusätzliche oder von unseren Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend.2. Die Annahme eines Auftrags erfolgt nur durch schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung. Sofern der Besteller nicht unverzüglich Einwendungen erhebt, können Aufträge auch teilweise angenommen werden.3. Auftragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung gültig.4. Mindestauftragswert ist ein Nettobetrag von € 50.–. Bei Kleinaufträgen unter € 50.– können wir für die Bearbeitung einen Zuschlag von € 6.50 verlangen.5. Gesondert berechnet werden der jeweils gültige Legierungszuschlag (LZ) auf HSSWerkzeuge und Metallzuschläge (Kupfer, Zinn usw).6. Sämtliche Kataloge, Angebots- und Verkaufsunterlagen sind für uns urheberrechtlich geschützt und bleiben in jedem Fall unser Eigentum. Sie sind ausschließlich für den Kunden bestimmt und dürfen Dritten nicht überlassen werden.7. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen an den Besteller.
Lieferungen, Leistungsverzug
1. Falls nicht ausdrücklich als Fixtermingeschäft bezeichnet, sind die von uns genannten Liefertermine und -fristen grundsätzlich unverbindlich.2. Verbindlich genannte Lieferfristen beginnen frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung, keinesfalls jedoch vor Beibringung etwaiger, vom Besteller zu beschaffender Unterlagen oder dem Erhalt einer ggf. vom Besteller zu leistendenAnzahlung.3. Verzögert sich die Lieferung durch von uns zu vertretende Umstände über den Fälligkeitszeitpunkt hinaus, so ist uns vom Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese beträgt in der Regel 3 Wochen. Für den Fall, daß Bestellungen beim Vorlieferanten oder Hersteller besonders in Auftrag gegeben werden müssen und dies dem Besteller bekannt ist, beträgt die angemessene Nachfrist jedoch mindestens die Hälfte der von uns ursprünglich ausbedungenen Lieferfrist.4. Jede Art von Nachfrist beginnt erst mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung bei uns.5. Für Verzögerungen infolge höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen (z. B. Brand, Boykott, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Embargo o. ä.) haben wir rechtlich nicht einzustehen. Verschiebt sich aufgrund der vorgenannten oder aufgrund anderer, von uns nicht zu vertretender Umstände die Lieferung um mehr als 6 Wochen über den vereinbarten Termin hinaus, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, mit leistungsbefreiender Wirkung vom nichterfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.6. Ergänzend gelten die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, die im konkreten Einzelfall insbesondere den Rücktritt zu einem früheren Zeitpunkt erlauben können.
Versand und Gefahrtragung
1. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unsere Geschäftsräume bzw. im Falle von Direktversand die Geschäftsräume unseres Vorlieferanten verlassen hat.2. Soweit nicht anderes vereinbart ist, wird die Ware für Namen und Rechnung des Bestellers versichert.3. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, erfolgt der Gefahrübergang mit der Meldung der Versandbereitschaft.4. Erkennbare Transportschäden können nur geltend gemacht werden, wenn sie der Besteller unverzüglich unter gleichzeitiger Einsendung oder Übergabe eines von ihm und dem Transporteur unterzeichneten Schadensprotokolls meldet.5. Versendungsart und -mittel bestimmen wir frei nach Zweckmäßigkeit.6. Versand- und Verpackungskosten stellen wir mit einem Pauschalbetrag oder mit Einzelnachweis in Rechnung.7. Teillieferungen sind zulässig.


Gewährleistung
1. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 5 Werktagen ab Lieferung schriftlich mitzuteilen. Für Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieses Zeitraums entdeckt werden konnten, sowie für Mängel, die erst später auftreten, gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht von 12 Monaten ab Lieferdatum, ist der Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB gelten darüberhinaus die Vorschriften der §§ 377, 378. Gewährleistungsansprüche des Endabnehmers werden von der vorherigen Inanspruchnahme der Garantieleistungen des Herstellers nach Maßgabe der jeweils gültigen Garantiebestimmungen lt. Garantiekarte des Herstellers abhängig gemacht.2. Bei berechtigter Beanstandung wird nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung gewährt.3. Die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung gilt nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen bzw. mangelhaften Ersatzlieferungen als fehlgeschlagen. Der Besteller ist dann berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu verlangen.4. Besteht die Lieferung aus mehreren Teilen, so berechtigt ein einzelner Mangel den Besteller nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung oder zur Ablehnung von Restlieferungen, es sei denn, daß der mangelfreie Teil allein für den Besteller ohne Interesse ist.5. Stellt sich bei der Überprüfung eines vom Besteller gerügten Mangels heraus, daß die behauptete Mangelhaftigkeit in Wahrheit nicht vorliegt oder durch unsachgemäße Bedienung verursacht wurde, so steht es uns frei, dem Besteller die Kosten für An- und Abfahrt, Arbeits- und Materialaufwand in Rechnung zu stellen.6. Haftungsumfang, Haftungsbeschränkung Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus ausdrücklichen, schriftlich erfolgten Eigenschaftszusicherungen, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollten.
Aufbewahrungsfrist
Die Aufbewahrungsfrist für reparierte Maschinen und Geräte beträgt 6 Monate. Dem Schuldner wird nach Ablauf dieser Frist letztmalig eine angemessene Nachfrist zur Abholung mitgeteilt. Reagiert der Schuldner hierauf nicht, wird die Maschine bzw. das Gerät auf Kosten des Schuldners entsorgt.
Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
1. Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, ist der Rechnungspreis ohne Abzug sofort bei Lieferung fällig.2. Für den Fall, daß dem Besteller eine Zahlungsfrist eingeräumt wurde, bezieht sich diese auf den Eingang der Zahlung auf unserem Konto.3. Bei Überschreiten eines Zahlungsziels gerät der Besteller ohne Mahnung in Verzug.4. Bei Zahlungsverzug des Bestellers – erlischt dessen Berechtigung, unbezahlte Ware weiterzuveräußern – sind wir berechtigt, pro Mahnung € 5,– sowie Verzugszinsen in Höhe von 1% p. m. zu fordern, wobei uns die Geltendmachung eines höheren, dem Besteller der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens vorbehalten bleibt, – können wir die sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht vorgenommene Lieferungen zurückbehalten, sowie die Weiterbearbeitung laufender Aufträge einstellen oder von der Stellung einer Sicherheitsleistung abhängig machen – sind wir nach Ankündigung zur Rücknahme von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren berechtigt. In diesem Falle ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich die Inventarisierung der vorhandenen, noch in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren zu ermöglichen und diese Waren an uns herauszugeben. Wir sind berechtigt, 10% des Warenwerts als Rücknahmekosten zu berechnen, wobei uns der Nachweis eines höheren, dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens offensteht. In der Zurücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag zu erblicken.5. Die Annahme von Schecks erfolgt nur nach Vereinbarung und stets zahlungshalber. Wechsel werden nicht angenommen.6. Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderung aufrechnen.
Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Ansprüche vor.2. Der Besteller darf die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern. In diesem Fall tritt er aber schon jetzt die Kaufpreisforderung oder sonstige Vergütungsansprüche an uns in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware hiermit ab. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, einschließlich Verpfändung und Sicherungsübereignung und zu Verfügungen über die Forderung, die der Besteller nach den vorherstehenden Bestimmungen an uns abgetreten hat, ist er nicht berechtigt.3. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Bestellers die Herausgabe der in unserem Vorbehalts- und Sicherungseigentum stehenden Gegenstände zu verlangen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.4. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Lieferungen zu verlangen.5. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unserer Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist für beide Vertragsparteien der Sitz des Verkäufers.2. Fürth als Sitz der Zentralen Buchhaltung der Firma Schwemmer & Dorn wird als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart für den Fall, daß – der Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluß ihren Wohn-/Firmensitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozeßordnung verlegt oder ihr Wohn-/ Firmensitz bzw. gewöhnlicher Aufenthaltsort sich zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Ausland befindet oder nicht bekannt ist – Scheck- oder sonstige Urkundenforderungen im Wege des Scheckbzw. Urkundenprozesses geltend gemacht werden.
Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen wie für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Teilnichtigkeit, salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen oder eine anderweitig getroffene Vereinbarung der Vertragsparteien ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. Für diesen Fall wird bereits jetzt vereinbart, daß die unwirksame Bestimmung als durch eine Regelung ersetzt gilt, die zulässigerweise dem Gewollten im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt und keine der Vertragsparteien unangemessen benachteiligt.
Stand 01/2015